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BGH-Urteil über die Zulässigkeit eines einmalig versendeten Newsletters

Eine Kanzlei erhielt ohne vorherige Einwilligung einen Newsletter zum Thema Kapitalanlagen. Als die werbende Firma keine Unterlassungserklärung unterzeichnen wollte, ging der Fall vor Gericht.

In erster Instanz gab das Landgericht Frankfurt der klagenden Kanzlei recht. Dagegen ging die Beklagte in Berufung und erhielt – was mich sehr wundert – vor dem Oberlandesgericht Frankfurt ihrerseits nun recht. Das OLG berief sich offensichtlich insbesondere auf das UWG (§ 8 Abs. 3 Nr. 1) wonach keine Grundlage für wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch gegeben ist, da Kläger und Beklagte nicht Mitbewerber seien. Eine erneute Berufung vor dem BGH wendete das Urteil aber letztendlich doch noch einmal und betonte, dass hier ein Verstoß nach den allgemeinen zivilrechtlichen Vorschriften (§ 823 Abs. 1, § 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB) vorliegt.

Auf der einen Seite finde ich das Verfahren bemerkenswert, da ich mich über die bis dato offensichtlich noch bestehende Unsicherheit über die Erlaubnis der Zusendung einer Werbe-E-Mail ohne zuvor erteilte Einwilligung wundere. Auf der anderen Seite betont das Urteil des BGH nochmals, wie wichtig eine gültige Einwilligung ist und ebenso, dass die DOI-Mail, die ja erst der Verifizierung der bei der Einwilligung abgegebene E-Mail-Adresse dient, keinen werbenden Charakter haben darf. Denn wenn dieser gegeben ist, so muss nötigenfalls nachgewiesen werden, dass hier bereits eine Einwilligung vorlag, was ohne abgeschlossenes Double-Opt-In schwierig werden könnte.

Hier der Beschluss des BGH:     VT_MIR_2009_170

 

 

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