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Allgemein

Staatliche Internetüberwachung: Verantwortung und Inkompetenz der Politik

Der Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern, Lorenz Caffier, schrieb am 17.06.2014 einen Gastbeitrag in der ZEIT in welchem er erklärt, warum er dagegen ist, Edward Snowden zum Ehrendoktor der Rostocker Universität ernennen zu lassen.

Ich möchte mich nicht in diese Diskussion an sich einschalten. Was aber in diesem Beitrag an Informationen zu der grundlegenden Einschätzung der Gesamtsituation der Netzüberwachung sowie zu der Bedeutung .

Insbesondere möchte ich den folgenden Absatz des Artikels des Innenministers in den Fokus rücken:

Ich bin seit 2006 Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern. Seit meinem Amtsantritt predige ich, vorsichtig im Umgang mit der Technik zu sein. Wer seinen Rechner einschaltet, muss sich bewusst sein, dass er von dem Moment an nicht mehr allein ist. Egal, wer sich da gerade reinhackt, ob das die Chinesen oder die Amerikaner oder die Russen sind. Es ist doch nichts Neues, dass all diese Länder Daten einsammeln. Die Geheimdienste aus Frankreich oder England interessieren sich nicht nur für unsere Bummi-Bücher. Ich finde: Man sollte sich im Internet nicht komplett entblößen, dann geht es einem auch besser. Das war aber, wie gesagt, schon vor Snowden klar.

Den Hinweis, dass man sich an seinem Computer sitzend (und fast immer sind wir dabei ja mit dem Internet verbunden) nicht alleine in seinen vier Wänden wähnen soll, kann vielleicht noch als kleiner Ansatz verstanden werden, Bewusstsein bei der Bevölkerung zu schaffen. Das muss aber in einem anderen Rahmen stattfinden und anders ausgeführt werden, als hier.

Es sei doch ganz normal, dass ‚diese Länder‘ Daten einsammeln. Weiter oben schreibt Herr Caffier:

Diejenigen Bürger, die sich intensiver mit IT und Datenschutz beschäftigen, wissen das, was wir angeblich von Snowden erfahren haben, doch schon lange.

Er sagt also etwas umformuliert, wir sollen alle doch nicht so tun, als wäre durch Snowdens Enthüllungen jetzt etwas relevantes geschehen sei. Nichts neues, alles bereits bekannt. Zumindest denjenigen, die sich mit dem Thema IT und Datenschutz intensiver auseinandersetzen. Ihm muss es ja nach diesen Worten auch schon bekannt gewesen sein.

Diese Aussage zeichnet ein abschreckendes Bild unserer Politiker. Nun gut, ich will nicht verallgemeinern, zumindest sich selbst degradiert Herr Caffier in meinem Ansehen.

Denn wieso bitteschön wird ein solches Wissen nicht an die Bürger weitergegeben? Wenn er doch selbst sagt, die Überwachungssituation sei bekannt gewesen und zumindest technisch versierte Menschen wüssten das. Wie kann man von der anderen Masse denn erwarten, sich korrekt zu verhalten, wenn dieses Wissen nicht verbreitet wird? Diese Information wäre von elementarer Wichtigkeit gewesen.

Wenn aber nicht nur den Bürgern diese Information vorenthalten wurde, sondern offensichtlich die Politik auch nicht reagiert hat, ist das dann ein Zeichen für Hilfs- und Ahnungslosigkeit? Wir sehen ja auch jetzt nach dem Snowden-Aufschrei, dass keine wirksamen Mittel ergriffen oder Wege gegangen werden, die auf politischer Ebene dieser Staatsüberwachung entgegenwirken könnten.

Die Aussage, man solle sich im Internet nicht komplett entblößen, dann ginge es einem besser, lässt mich befürchten, dass das eigentliche Problem noch gar nicht erkannt wurde. Das klingt danach, als wären die sozialen Netzwerke die einzig problematischen Portale der Überwachung. Halte dich hier zurück, eröffne Facebook & Co nicht alle Details aus deinem Privatleben, und alles ist ok. Das ist eine total falsche Info die er hier verbreitet wird und zeigt, dass wichtige Positionen in der Politik mit noch recht schwach-kompetenten Personen besetzt sind was das Wissen um diese Thematik angeht. Es geht um das Tracken schlichten Surfverhaltens, das Mitlesen normaler E-Mails sowie auch darum, dass staatliche Behörden auf Rechner zugreifen können, die am Netz sind und all das mit Algorithmen zu einem Profil eines einzelnen zusammengeführt werden kann (Stichwort Big Data). Damit sind nur ein paar Stichworte genannt.

Schlimm auch, wenn die Politik ob ihrer Unfähigkeit mit diesem Problem umzugehen, die Pflicht ganz von sich in die Hand seiner Bürger legt. Hat der werte Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern hier vergessen, dass das Bundesverfassungsgericht 2008 das Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme (auch Grundrecht auf digitale Intimsphäre) neu formuliert hat? Dieses entspricht einer Erweiterung u. a.  des seit langem geltenden Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung. Die Richter haben 2008 erkannt, dass ein Weiterdenken in Richtung der Anforderungen der Netzwelt nötig ist und haben dementsprechend reagiert. Der Chaos Computer Club allerdings hat damals schon die wichtige und eine Vorahnung zeigende Hoffnung geäußert, dass die Politik bitte nicht ein weiteres viertel Jahrhundert brauchen soll, bis sie dieses neu formulierte Grundrecht verinnerlicht. Wie es aussieht war die Sorge mehr als berechtigt.

Herr Caffier, verstehen Sie doch endlich, dass der Staat hier eine Verantwortung gegenüber seinen Bürgern wahrzunehmen hat! Ja mag sein, dass ein Teil dieser Verantwortung darin besteht, Bewusstsein für möglichst sicheres Verhalten im Internet zu schaffen. Aber glauben Sie doch bitte nicht, dass ein Durchschnittsuser sich alleine ohne Arbeit auf politischer Ebene vor Zugriffen von staatlichen Geheimdiensten effektiv schützen kann.