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Facebook und das deutsche Datenschutzrecht

Facebook hat beim Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz (ULD) Schleswig-Holstein für Unbehagen gesorgt, da es von seinen Nutzern verlangt, sich mit den echten personenbezogenen Daten (Vorname, Nachname, E-Mail-Adresse, Geschlecht und Geburtsdatum) teilzunehmen. Tut ein Teilnehmer dies nicht und Facebook erkennt dies, so werden deren Konten gesperrt und erst nach Berichtigung der Daten inklusive Vorlage eines Lichtbildausweises (in Kopie versteht sich) wieder freigeschalten.

 

Eine Klage des ULD sorgte zunächst dafür, dass Facebook auferlegt wurde, dieses Vorgehen zu lockern und seinen Usern das Verwenden von Nicknames zu gestatten. Gegen diese Vorlage hat Facebook nun erfolgreich Widerspruch eingelegt. Genauer nachzulesen ist dies hier.

 

Hintergrund des Erfolgs Facebooks in dieser Sache ist, dass der europäische Sitz des Unternehmens in Irland ist. Somit ist das deutsche BDSG und das ebenfalls deutsche Telemediengesetz (die hier beide hauptsächlich zur Anwendung kamen) schlicht nicht anwendbar.

 

In diesem Punkt finde ich den Vorstoß der neuen, noch nicht umgesetzten EU-Datenschzutzverordnung, sehr lobenswert. Diese sieht vor, dass die Verordnung gelten soll, sobald sich Dienste von Unternehmen an Betroffene richten, die ihren ständigen Wohnsitz in der europäischen Gemeinschaft haben. Dies ist in Art. 3 Abs. 2 festgehalten und auch im Erwägungsgrund 19 ausformuliert:

Jede Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen der Tätigkeiten einer
Niederlassung eines für die Verarbeitung Verantwortlichen oder eines
Auftragsverarbeiters in der Union sollte gemäß dieser Verordnung erfolgen, gleich, ob
die Verarbeitung in oder außerhalb der Union stattfindet.

 

So muss sich der datenschutzachtsame Verbraucher vor Inanspruchnahme einer Dienstleistung nicht erst mit den gesetzlichen Gegebenheiten in dem Herkunftsland des gegenständlichen Unternehmens informieren. Dann hätte auch Facebook in dem beschriebenen Fall nicht so leichtes Spiel gehabt.

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