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Widerrufsbelehrung online: Abrufbarkeit im Web allein genügt nicht

Wird bei einer Anmeldung mittels eines online-Formulars die Widerrufsbelehrung lediglich verlinkt und per Checkbox-Pflichtfeld vom Teilnehmer-/von der Teilnehmerin bestätigt, so gelten diese nach dem Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) als nicht übermittelt. Dies ist wichtig, denn „die in § 355 Abs. 2 BGB bestimmte Widerrufsfrist beginnt gemäß § 355 Abs. 3 Satz 1 BGB erst dann, wenn dem Verbraucher eine den Anforderungen des § 360 Abs. 1 BGB entsprechende Belehrung über sein Widerrufsrecht in Textvform mitgeteilt wird“.

Nach der Auffassung des BGH  (BGH, Urteil vom 15. Mai 2014 – III ZR 368/13) entspricht eine Widerrufsbelehrung, die der Verbraucher nicht gänzlich in seinem festen Besitz und jederzeit sicher abrufbar zur Verfügung hat, diesen Voraussetzungen nicht.

Im gegenständlichen Fall hatte eine Verbraucherin einen Widerruf mehr als 14 Tage nach Teilnahme auf der Website der Klägerin durchgeführt und demzufolge nur 10% der Kosten beglichen. Die Forderung der Klägerin nach Ausgleich des restlichen Betrages wurde vom BGH abgewiesen.

Es stellt sich allerdings hierbei die Frage, wie angemessene Anpassungen von Betreibern betroffener online-Portale aussehen soll. Eine postalische Nachsendung von Widerrufsbelehrungen in Papierform ist aus Kostengründen unrealistisch. In der Ausführung des Urteils wird darauf verwiesen, dass eine denkbar gültige Lösung eine solche wäre, die sicherstellt, dass der/die Verbraucher(in) den Text der Widerrufsbelehrung bei sich abspeichert oder aber dieser in der Form automatisch abgespeichert wird, dass der/die Betroffene mit seinen Logindaten diesen in der für ihn/sie geltenden Version jederzeit abrufen kann.
Hier bleibt einerseits offen, wie sichergestellt sein soll, dass der/die Teilnehmer(in) in den dauerhaften Besitz der Zugangsdaten kommen soll und auch nicht vergessen darf, wo diese abgerufen werden können. Sollte hier davon ausgegangen werden, dass dies in der Verantwortung der Betroffenen liegt, so sehe ich m.E. keinen Unterschied zu der Erwartung, der gegenständliche Text könne auch im Rahmen der Teilnahme unter Eigeninitiative abgespeichert oder ausgedruckt werden.
Andererseits wird auch grundlegend nicht weiter spezifiziert, wie technisch sichergestellt werden soll, dass eine Speicherung des Textes und eine dauerhaft wirkende Inkenntnissetzung der betroffenen Person gegeben sein soll.

Aus meiner Sicht bleibt hier viel Praxisbezug offen und es gilt abzuwarten, ob hier klärende Vorgaben noch nachgereicht werden.

Entscheidungsvolltext via Medien Internet und Recht

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